Öffentlichkeitsbeteiligung

Für viele behördliche Entscheidungen und Genehmigungen ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Im Aufgabenbereich des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) gilt das für alle immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, die Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten, die Erarbeitung der Bewirtschaftungspläne nach Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrisikomanagementpläne, den Erlass von Rechtsverordnungen für Naturschutzgebiete und vieles mehr.

Das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung sieht meist ähnlich aus. Die vorbereitete Entscheidung wird öffentlich (meist im Rathaus sowie im Internet) für einen Zeitraum von mehreren Wochen ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger können binnen einer festgelegten Frist Einwendungen erheben. Dann findet in manchen Verfahren ein Erörterungstermin statt, in welchem die Einwendungen diskutiert werden. Anschließend wird eine Entscheidung unter Einbeziehung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung getroffen. Ein solches Verfahren stärkt die demokratische Ausgestaltung und damit die Legitimation von Verwaltungsentscheidungen.

Quelle: Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff  / Uwe Trepte, Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge, Bonn, 2. Auflage, 2023.

Darüber hinaus müssen bei bestimmten Planvorhaben die sogenannten Träger öffentlicher Belange (TÖB) angehört und einbezogen werden und Stellung nehmen, sofern der Aufgabenbereich des jeweiligen TÖB durch das jeweilige Vorhaben berührt ist. Sie fungieren als Verwalter oder Anwälte bestimmter öffentlicher Sachbereiche. Das TLUBN nimmt die Funktion als TÖB wahr und vertritt in dieser Eigenschaft die verschiedenen Belange in seinem Aufgabenbereich.

Quelle: Jan Ziekow, Gesetzliche Regelungen der Verfahrenskooperation von Behörden und anderen Trägern öffentlicher Belange: empirische Untersuchungen mit rechtlichen Einführungen.Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, Speyer 2001, 146 S.